Dienstag, 22. September 2020

Zum Thema Bürgerhaushalt: Ein Leserbrief von Ferdinand Kern

 


Hat die Stadt Obernburg zu viel Geld für freiwillige Leistungen übrig? - Das bezweifelt der ehemalige Stadtrat Ferdinand Kern.
      Foto: pixabay





In der nächsten Stadtratssitzung am 24. September, 19 Uhr in der Stadthalle Obernburg sind viele Tagesordnungspunkte zu behandeln. Darunter auch der Antrag der CSU zur Bereitstellung eines Bürgerhaushalts. Hier der Text eines Leserbriefes von Ferdinand Kern als Antwort auf die CSU-Pressemitteilung, die am Montag im Main-Echo veröffentlicht wurde. Da nicht jeder die Tageszeitung bezieht, wird der vollständige Leserbrief hier veröffentlicht:

»Als ich den Artikel im Main-Echo gelesen habe, dachte ich zuerst, dass es sich bei dem CSU-Antrag für einen Bürgerhaushalt um einen verfrühten Aprilscherz handelt. Dies scheint jedoch nicht so zu sein, da dieses Thema in der Stadtratssitzung am 24.09.2020 behandelt wird.


Meine Meinung dazu wie folgt:

Die Stadt Obernburg hat im Rahmen des eigenen Wirkungskreises gemäß der
Gemeindeordnung zuallererst Pflichtaufgaben zu erfüllen. Dies sind beispielsweise
fachmännisch ausgebaute Straßen, eine funktionierende Wasser- und
Abwasserregelung, gut ausgebaute Kindergärten und Kitas, eine optimal organisierte
und bürgernahe Verwaltung und mehr.

Hier gibt es noch viel zu tun. Die zu erwartenden finanziellen Einbußen aufgrund von
Corona schränken den im Haushaltsplan angesetzten Handlungsspielraum ein. Zudem
wird durch diesen Antrag der Verwaltung eine weitere, für mich unnütze Arbeitslast
aufgebürdet.

Bestenfalls dann, wenn eine Kommune die Pflichtaufgaben erledigt hat, könnte über
einen Bürgerhaushalt diskutiert werden. Einfacher werden die Entscheidungen bei einer
Antragsannahme wahrscheinlich auch nicht, da Interessengruppen voraussichtlich ihre
eigenen Anliegen forcieren würden. Ich würde beispielsweise beantragen, dass die
100.000 € dazu genutzt werden, die sehr hohen Wasser- und Abwassergebühren zu
senken, welche meines Erachtens beim letzten Beschluss des Stadtrates nicht
bürgerfreundlich gestaltet wurden. Andere würden eventuell eine Senkung der
Kindergartengebühr oder eine zusätzliche Förderung von Kultur und Sport, wieder
andere die jahrzehntelange verschobene Sanierung von Rosen- und Nibelungenstraße
fordern…

Dass Bürger und Bürgerinnen noch stärker an den kommunalen Entscheidungen
beteiligt werden, ist prinzipiell sinnvoll und notwendig. Hierzu gibt es jedoch heute
schon sehr viele Möglichkeiten wie beispielsweise Anträge in Bürgerversammlungen,
Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und Bürgeranträge. Wenn in der Vergangenheit
bürgerfreundlicher entschieden worden wäre, hätte die CSU nicht den geringsten
Grund, diesen Antrag zu stellen.
Deshalb gilt meine Empfehlung an die Stadträte und Stadträtinnen von Obernburg den
Antrag abzulehnen, da er zum falschen Zeitpunkt gestellt wird und man sich besser auf
die wesentlichen Dinge der Pflichtaufgaben konzentrieren sollte.
Für eine Veröffentlichung bin ich dankbar.«

Anmerkung des Administrators: Ferdinand Kern hat ausdrücklich zugestimmt, diesen Text zu veröffentlichen.

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